Am 18.11.2019 lädt der AKJ* München zur Sitzung „Ich PAG’s nicht – 1 Jahr PAG“ ein. Ausgehend von den Protesten, die das Gesetzgebungsverfahren zum Neuordnungsgesetz des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes begleitet haben, widmen wir uns den Entwicklungen des BayPAG in den letzten zwei Jahren.

Hierzu freuen wir uns, die Münchner Studierenden der Law Clinic zum PAG und ihren Dozenten Dr. Martin Heidebach begrüßen zu dürfen, die in Kooperation mit der FAU Erlangen-Nürnberg und JMU Würzburg gegen das BayPAG Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht haben.

Das Programm für unsere Veranstaltung gestaltet sich wie folgt:

1. Impulsvortrag zu den Entwicklungen des BayPAG

My Hanh Pham, Mitglied beim AKJ* München als auch Teilnehmerin an der Law Clinic zum PAG, wird in ihrem Impulsvortrag die wesentlichen Erneuerungen, die mit dem „Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ (GVBl 2017, S. 388) und dem „Gesetz zur Neuordnung des Polizeirechts“ (GVBl 2018, S. 301) in Kraft getreten sind, vorstellen. Schwerpunkte ihres Vortrages sind u.a. der neu eingeführte Gefahrenbegriff der „drohenden Gefahr“ und der Präventivgewahrsam.

2. Bericht über die Law Clinic zum BayPAG

Anschließend wird Dr. Martin Heidebach über die Law Clinic zum PAG berichten. Insbesondere wird er hier das Lehrkonzept der Law Clinic vorstellen und erläutern, wie es eigentlich zur universitätsübergreifenden Zusammenarbeit gekommen ist und wie die Arbeit im Detail abgelaufen ist.

Sofern Interesse an der Popularklage besteht, kann unter folgendem Link der Schriftsatz abgerufen werden:

https://www.rph1.rw.fau.de/files/2018/05/Popularklage-Endg%C3%BCltige-Fassung_ohne-Adressen-neu.pdf

3. Plenumsdiskussion: Abschlussbericht der PAG-Kommission

Schwerpunkt der Sitzung soll unsere gemeinsame Diskussionsrunde sein. Das StMI hat aufgrund der Proteste eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt, die die Umsetzung des PAG begleiten und überprüfen soll. Am 30.08.2019 wurde der Abschlussbericht veröffentlicht, der als Grundlage für unsere Plenumsdiskussion dienen soll. Hier werden wir uns unter anderem mit der Frage beschäftigen, ob und inwieweit wir die Einschätzung der Expertenkommission teilen.

Zur Vorbereitung für die Plenumsdiskussion wird die Lektüre des Abschlussberichts empfohlen. Da dieser relativ umfangreich ist, kann der Fokus auf die Ausführungen der „drohenden Gefahr“ (S. 16-36), den Gewahrsam (S. 50-59) und der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (S. 66 – 73) gelegt werden.

http://www.pag.bayern.de/assets/stmi/direktzu/190830_abschlussbericht_pag-kommission.pdf

Die Veranstaltung steht Studierenden aller Fachrichtungen und Fachsemestern offen.

Wir freuen uns auf euch!

Euer AKJ* München