Die Zeit zurückdrehen und sich einmal die Frage stellen, warum ausgerechnet München die Wiege des Nationalsozialismus war. Warum gerade in dieser Stadt ganz viele kleine Entscheidungen seit dem Ende des Ersten Weltkriegs letztendlich ganz wesentlich zu Holocaust und Zweitem Weltkrieg beigetragen haben. Darum sollte es beim Besuch des AKJ* München im NS-Dokumentationszentrum gehen. Die geführte Besichtigung am 13.10.2019 ist dabei Teil des Schwerpunkts „Aufarbeitung“ des AKJ* München. Die Idee zur Veranstaltung entstand im Rahmen der vom AKJ* organisierten Diskussion „Palandt umbenennen“ im Juli 2019.

Eine politische Rechte, die nach der Niederschlagung der Münchner Räterepublik die gesellschaftliche Deutungshoheit übernimmt. Die Juristen Ernst Pöhner und Wilhelm Frick, die in ihren Funktionen als Polizeipräsident und Leiter der politischen Polizei ab 1919 dabei halfen, rechten Terror zu verdecken, und die Adolf Hitler später als die einzigen höheren Staatsbeamten bezeichnete, die schon damals den Mut besaßen, erst Deutsche und dann Beamte zu sein. Eine Justiz die auf dem rechten Auge blind ist. Der Fall des Rechtsanwalt Michael Siegel, der von SS-Männern verprügelt und gedemütigt wird und sinnbildlich dafür steht, dass ab 1933 eine rechtskonforme Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit unmöglich ist. Und nicht zuletzt die Tatsache, dass Theodor Maunz (demzufolge der „Führer“ berufen sei, das Recht zu erkennen, kundzutun und zu vollstrecken) später Bayerns Kultusminister werden konnte und auch heute noch durch seinen Kommentar zum Grundgesetz landesweit bekannt ist, machten in besonderer Weise deutlich, dass Jura nie unpolitisch ist.

So lautete der passende Appell am Ende unseres Besuchs, dass es Aufgabe aller Jurist*innen sei, aktiv bei der Verwirklichung von Art. 20 I GG mitzuarbeiten. Dies gilt heute wieder mehr denn je.

Alle Interessierten sollten die Möglichkeit zum Besuch des NS-Dokumentationszentrums nutzen. Bis April 2020 ist der Eintritt frei.

Thematisch anschließend sei auch auf unser Treffen am 23. Oktober hingewiesen, bei dem es um Fritz Bauer und die juristische Aufarbeitung des NS-Unrechts im Nachkriegsdeutschland geht.